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   OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02   

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https://dejure.org/2003,11921
OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02 (https://dejure.org/2003,11921)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.03.2003 - 20 U 68/02 (https://dejure.org/2003,11921)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. März 2003 - 20 U 68/02 (https://dejure.org/2003,11921)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer Deckungszusage bezüglich eines Rechtsstreits betreffend der Kündigungen zweier Girokonten und eines Darlehenskontos; Gewährung von Versicherungsschutz für eine nichtselbstständige Tätigkeit; Gewährung eines Darlehens und deren Verwendung im Rahmen einer ...

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ARB 75 § 24; ARB 75 § 26
    Mit Darlehen finanzierte umfangreiche Sponsorengeschäfte als freiberufliche Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 888
  • VersR 2003, 1032
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91

    Risikoausschluß für selbständige Tätigkeit in der Rechtsschutzversicherung

    Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02
    Nach dem System der §§ 24 bis 26 ARB 1988 (vgl. dazu, wenn auch unmittelbar bezogen auf die Bedingungen der ARB 1975, BGH, VersR 1992, 1510 ff.) wird jedenfalls - zwischen einerseits Versicherungsschutz für den nicht gewerblich oder freiberuflich Tätigen und andererseits Versicherungsschutz für gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten unterschieden.
  • OLG Düsseldorf, 26.09.1995 - 4 U 145/94

    Deckungszusage; Risikoausschluß; Einwand; Stille Gesellschaft; Oberarzt; Einlage;

    Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02
    Tatsachen aus dem Lebensbereich des Versicherungsnehmers, welche der Versicherer nicht wissen kann, sind aber von dem Versicherungsnehmer darzutun (vgl. nur OLG Düsseldorf, VersR 1996, 844; Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 6. Aufl., § 25 Rn. 20; Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 25 ARB 75 Rn. 9a).
  • OLG Hamm, 09.06.1993 - 20 U 52/93

    Obliegenheit; Unfallmeldung; Frist; Übergangsentschädigung; Arbeitsunfähigkeit;

    Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02
    Gemeint ist damit ein innerer sachlicher Zusammenhang von nicht nur untergeordneter Bedeutung (vgl. BGH, VersR 1994, 166 unter 1 d zu der identischen Bestimmung der ARB 1975).
  • OLG Karlsruhe, 29.01.1993 - 12 U 200/92

    Einmalige Vermittlung eines Public-Relations-Auftrags

    Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02
    Der Begriff der freiberuflichen Tätigkeit hat dabei zur Voraussetzung, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die als Ausübung eines Berufs und nicht als private Beschäftigung (wie z.B. im Regelfall die Vermögensverwaltung) anzusehen ist (vgl. BGH, ebd. unter 3; vgl. auch OLG Karlsruhe, VersR 1993, 1009: Vermittlung von Public-Relation-Aufträgen).
  • LG Saarbrücken, 08.03.2001 - 1 O 94/01

    Anwaltsvermittlungsservice

    Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02
    Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm Deckungsschutz für das beim Landgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen 1 O 94/01 laufende Klageverfahren D ./. X zu gewähren.
  • OLG Hamm, 02.06.2017 - 20 U 110/16

    ARB; Rechtsschutzversicherung; Abgrenzung private - selbständigen Tätigkeit

    Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht greift nicht ein (eng auszulegender) Ausschlusstatbestand ein (wie etwa nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ARB, vgl. Harbauer/Stahl, ARB 8. Aufl. 2010, § 23, Rn. 43; dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 12 U 91/94 -, VersR 1995, 1352, juris; ebenso zu § 26 Abs. 1 lit a) ARB OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. September 2014 - 12 U 56/14 -, VersR 2015, 358, Rn. 35, juris, ebenso Senatsurteil vom 05.03.2002 - 20 U 68/02 -, VersR 2003, 1032, Rn. 20, juris).
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